Familienrecht

Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei freiwilliger Einnahme der notwendigen Medikamente

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Steuerrecht

Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Steuerrecht

Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – fehlende Bestimmtheit

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Europarecht

Keine PKH für mit pauschalem Bestreiten begründeten Überprüfungsantrag

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Sozialrecht

Erwerbsminderungsrente – Gesundheitliche Voraussetzungen, Berufsschutz

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung: Mehrfache Ablösung und Besitzstandsschutz

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