Sozialrecht

Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung

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Europarecht

Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

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Familienrecht

Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Annahmeverzugslohn

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 – Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Familienrecht

Bestellung eines Betreuers bei Schizophrenie (Absehen von einer Anhörung im Beschwerdeverfahren)

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