Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots “auf Null”

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen einem sächsischen Schulzweckverband und seinen Mitgliedsgemeinden

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Europarecht

Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Anbringung von Markisen

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Europarecht

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

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Europarecht

Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Europarecht

Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische Staatsangehörige

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Baurecht

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens – Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

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