Null Archive | Seite 2 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Brandschutzmängeln im Nachbarhaus

Urteil | 13. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Kein Anspruch des Nachbarn auf Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes wegen Lärmimmissionen

Urteil | 19. Oktober 2021

Asylantrag, Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Afghanistan, Asylbewerber, Beiordnung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Lebensunterhalt, Erfolgsaussicht, Berufung, Ausreisepflicht, aufschiebende Wirkung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III VO (abgelehnt) von Vater und 15-jährigem Sohn aus Griechenland zur in Deutschland lebenden Mutter nach getrennter Flucht durch diese mit weiteren Kindern und achtjähriger Trennung, Begünstigter internationalen Schutzes i.S.d. Art. 9 Dublin III-VO ist nicht, wem lediglich ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt wurde, Keine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO – minderjährige Kinder jeweils von einem Elternteil betreut, Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO setzt die primär- und menschenrechtlichen Vorgaben von Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK auf Verordnungsebene um. Liegen keine zu einer Ermessensreduzierung auf Null führenden zwingenden humanitären Gründe für eine Familienzusammenführung vor, können diese nicht durch einen Hinweis der Antragsteller auf Art. 7 GRCh oder Art. 8 EMRK ersetzt werden, Eine etwa gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Lage für anerkannte Schutzberechtigte in einem Mitgliedstaat begründet keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO auf eine Überstellung aus diesem Mitgliedstaat hinaus in den gewünschten Zielstaat, Bei Volljährigen grundsätzlich kein Anordnungsgrund für einen Anspruch auf Familienzusammenführung aus der Dublin III-VO, wenn noch kein Asyl-Anhörungstermin für die Antragsteller feststeht

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen

Urteil | 22. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Ermessensentscheidung, Nachbarschutz, Ermessen, Nachbar, Drittschutz, Einschreiten, Denkmaleigenschaft, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Ablehnung, Anspruch, Antragsteller, Beseitigung, einstweilige Anordnung, bauaufsichtliches Einschreiten, keinen Erfolg

Urteil | 22. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.