Null Archive | Seite 8 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Ermessensreduzierung auf Null für ein Einschreiten der Baubehörde, wenn allein eine Verletzung des Abstandsflächenrechts vorliegt!

Urteil | 16. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer 19-jährigen Frau auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland wegen Familienzusammenführung

Urteil | 16. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer 19-jährigen Frau auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland wegen Familienzusammenführung

Urteil | 19. Mai 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen – hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 53/19, 6 B 53/19 (6 C 8/20)

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 56/19

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 55/19

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.