nummer Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Urteil | 6. April 2022

Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022) bzw von Vorschriften des IfSG

Urteil | 1. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Kostenerstattung, Zustellung, Streitwert, Festsetzung, Erinnerung, Umsatzsteuer, Mangel, Erstattung, Anspruch, Auslagen, Form, Verfahren, Sinn und Zweck, Keine Zustellung, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 30. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Maximilianeum, 81627 München

Urteil | 30. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Berufung, Gemeinschaftseigentum, Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Wirksamkeit, Herausgabe, Zulassung, Nachweis, Bestimmtheit, Leistung, Treu und Glauben, gesetzliches Verbot, im eigenen Namen

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 182/21

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vietnamesische Staatsangehörige, Aufenthaltserlaubnis zum Studium, Erreichung des Studienzwecks in einem angemessenen Zeitraum, Prognose, Masterstudiengang, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)

Urteil | 3. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung (Schäferhund), Leinenzwang innerhalb bebauter Ortsteile nach Beißvorfall, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage (bejaht)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.