Urteil | 5. Januar 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Doppelte Rechtshängigkeit mehr lesen
Urteil | 5. Januar 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Deckungszusage, Streitwert, Vollstreckung, Kostendeckung, Feststellungsklage, Erteilung, Klage, Vorrichtung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg mehr lesen
Urteil | 27. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Erinnerung, Vergleich, Ehesache, Mehrwertsteuer, RVG, Staatskasse, Verfahrenswert, Auslagenpauschale, Abschluss, Mitwirkung, Erstattungspflicht, abweichende Auffassung mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verteidiger, Einstellung, Ermessen, Versicherungsbedingungen, Feststellung, Verfahren, Deckungszusage, Zahlungsanspruch, Einspruch, RVG, Akteneinsicht, Zahlung, Erledigung, Anlage, Einstellung des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, billigem Ermessen mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Asylrecht, Herkunftsland Irak, Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fälligkeit eines Zwangsgelds, Zulässigkeit einer dienstlichen Erklärung im gerichtlichen Verfahren;, Androhung eines erneuten Zwangsgelds mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis ohne dortige Wohnsitznahme, Eilantrag gegen für sofort vollziehbar erklärte Feststellung der fehlenden Inlandsberechtigung mehr lesen
Urteil | 1. Dezember 2021 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Keine Erstattung der Kosten der Reiserücktrittsversicherung bei Flugannullierung mehr lesen