Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

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Baurecht

Unzulässige Nachbarklage gegen Vorbescheid für Biergartenerweiterung – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

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IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im litauischen Asylsystem

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im finnischen Asylsystem

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Verwaltungsrecht

Darlegung von Zulassungsgründen – Agrarumweltmaßnahme „ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb“

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