nummer Archive | Seite 37 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Anordnungen gegen einen „Reichsbürger“

Urteil | 19. Dezember 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Urteil | 5. Dezember 2017

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der „erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen“ anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

Urteil | 1. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Untersagungsanordnung

Urteil | 23. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen

Urteil | 20. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines Änderungsbebauungsplans

Urteil | 17. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Rauchverbots

Urteil | 17. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Interessenabwägung im Eilverfahren: Rauchverbot in einer Shisha-Bar

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.