Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage – Kein Anspruch auf Ansatz der für Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren – unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen