Verwaltungsrecht

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken bzw. gewerblichen Zwecken – Brandschutzmängel

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und Linksabbieger

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Europarecht

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellt noch keine Änderung der Sach- oder Rechtslage dar

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen

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Verwaltungsrecht

Festlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen

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Baurecht

Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)

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Verwaltungsrecht

Behördliche Festlegung der Lage und Größe der Freischankfläche einer Gaststätte

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