Europarecht

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

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Europarecht

Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Finnland

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortigen Vollziehbarkeit der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung

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Medizinrecht

Kompensationsmöglichkeiten bei ermittelten Leistungsmängeln im Fahrerlaubnisverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag formularmäßig vereinbarten Ersatzzustellungsklausel; qualifiziertes Verschulden eines Paketdienstleisters bei Falschablieferung

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