nummer Archive | Seite 48 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des „Landschaftspflegebonus“ für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels „Landschaftspflegemais“ nicht dargelegt – zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse an Korrektur einer Fehlentwicklung

Urteil | 13. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung

Urteil | 7. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abänderung eines Eilbeschlusses nach verbindlicher Erklärung des Bauherrn zur Betriebszeitenbegrenzung

Urteil | 5. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung

Urteil | 2. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Asylantrags aufgrund ungeklärter Herkunft und Identität

Urteil | 2. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet

Urteil | 2. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten

Urteil | 26. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.