Medizinrecht

Verfassungskonforme Zulassungsvoraussetzungen zur interventionellen Radiologie

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Verwaltungsrecht

Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung eines Gästehauses an ein Hotel, Nutzung als Unterkunft für Gäste, Bezugnahme auf Widerspruchsbescheid

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz, Ausländerrecht, Verpflichtung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung, Androhung der zwangsweisen Vorführung bei der Auslandsvertretung, Unbestimmtheit der Androhung, Prozesskostenhilfe (teilweise bewilligt)

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz, Ausländerrecht, Verpflichtung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung, Androhung der zwangsweisen Vorführung bei der Auslandsvertretung, Unbestimmtheit der Androhung, Prozesskostenhilfe (teilweise bewilligt)

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Medizinrecht

Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation

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Europarecht

Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Elterngeld, Kindergeld, Familienleistungen, Klageverfahren, Arbeitssuchende, Kindererziehung, Anerkennung, Sozialleistungen, Gutachten, Auslegung, Anspruch, Leistungen der Grundsicherung, teleologische Auslegung, Urteil des EuGH

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Europarecht

Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Elterngeld, Kindergeld, Familienleistungen, Klageverfahren, Arbeitssuchende, Kindererziehung, Anerkennung, Sozialleistungen, Gutachten, Auslegung, Anspruch, Leistungen der Grundsicherung, teleologische Auslegung, Urteil des EuGH

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