nummer Archive | Seite 57 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten

Urteil | 7. Februar 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen

Urteil | 12. Dezember 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen – richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ – unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Urteil | 10. Oktober 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben

Urteil | 9. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stromnetzentgelt: Bestimmung des Mindestentgelts bei Abrechnung von mehr als 2.500 Benutzungsstunden – Pumpspeicherkraftwerke III

Urteil | 30. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der Regelungshierarchie des Raumordnungsrechts

Urteil | 13. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.