Medizinrecht

Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anrechnung der in der Feldwebellaufbahn geleisteten Dienstzeit auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs und für die Schuldnerkenntnis von der Anhäufung weiterer Verluste aus fortlaufend unrentablem Hotelbetrieb

mehr lesen

Baurecht

Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

mehr lesen

Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zur (fehlenden) Amtspflichtverletzung eines Notrufbeamten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Veranlagung zum Kammerbeitrag nach dem Heilberufe-Kammergesetz

mehr lesen