Arbeitsrecht

Anspruch auf Anerkennungsprämie für einen Verbesserungsvorschlag

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe; Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren Urteilsausführungen zur Zusammensetzung der verkauften Kräutermischungen

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Insolvenzrecht

Zuteilung eines Erlösanteils an den Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens – Anordnung der Nachtragsverteilung

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Baurecht

Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei Gebührenbemessung

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Strafrecht

Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung

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Europarecht

Nebenbestimmung zur wesentlichen Änderung einer Anlage

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis – positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss – neue Behandlungsmethode – GKV-Spitzenverband – Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens – Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis – berufsregelnde Tendenz für Hilfsmittelhersteller

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Europarecht

Krankenversicherung – Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) mit Verwaltungsakt – keine Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren durch Erledigung des Aufnahmebescheids – Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Entfernung weniger zweckmäßiger Medizinprodukte und zur Forderung von Studien höchster Evidenz

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