Nutzer Archive | Seite 29 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen: Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte Betriebsmittel – Singulär genutzte Betriebsmittel III

Urteil | 8. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Baugenehmigung für Nutzungsänderung und Neuerrichtung eines Boardinghauses wegen unzureichender Bauvorlagen

Urteil | 2. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen

Urteil | 20. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen – uploaded

Urteil | 17. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks

Urteil | 13. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer – YouTube

Urteil | 11. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug“ – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche

Urteil | 24. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.