Nutzer Archive | Seite 46 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsschutz im Internet: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion

Urteil | 18. April 2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung

Urteil | 2. April 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung

Urteil | 5. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation – Heißwassser-Untertischgerät

Urteil | 24. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer

Urteil | 24. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer

Urteil | 5. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist – Die Heiligtümer des Todes

Urteil | 8. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß – Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung – wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) – hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.