Baurecht

Dingliche Sicherung der Erfüllung der Stellplatzpflicht

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Steuerrecht

Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

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Arbeitsrecht

Krankenhausförderung; Förderung von Nutzungsentgelten – Mietförderung

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Baurecht

Erfolgreicher Nachbareilantrag wegen mangelnder Bestimmtheit einer Baugenehmigung

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Steuerrecht

Vorsteueraufteilung aus der Errichtung eines Gebäudekomplexes

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Bankrecht

(Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verbindungselement für einen Bodenbelag“ – zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

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Baurecht

Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages

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