nutzung Archive | Seite 10 von 256 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 291/20

Urteil | 8. Februar 2022

Berufung, Wohnnutzung, Bescheid, Zulassung, Zulassungsantrag, Nutzung, Abgrenzung, Entfernung, Bedeutung, Berufungsverfahren, Tatsachenfrage, Absturzsicherung, Dachterrasse, Beweiserhebung, Zulassung der Berufung, baulichen Nutzung, keinen Erfolg

Urteil | 7. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtschutz, Nachbar, Baugenehmigung für Lagerhalle, Bestimmtheit im Hinblick auf Nutzungsumfang, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Plangebiets, Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich (offengelassen)

Urteil | 7. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtschutz von Nachbarn, Baugenehmigung für eine Abfahrt von einem Hotel- und Gastronomiekomplex, Gebot der Rücksichtnahme, maßgebliche Lärmwerte, offene Erfolgsaussichten wegen zu klärender Gebietseinordnung, weitergehende Interessenabwägung zu Lasten des Bauherrn

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung des Sofortvollzugs, Nutzungsuntersagung

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen einem Privaten und einer Gebietskörperschaft über den Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Einzelhandelsmarktes entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier insbesondere: Bestimmtheit der Baugenehmigung, Denkmalschutz sowie Lärmimmissionen)

Urteil | 31. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rücksichtnahme, nicht-öffenbare Fenster, Immissionsort nach TA-Lärm, an Gewerbe heranrückende Wohnbebauung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.