nutzung Archive | Seite 184 von 256 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung einer als Rinderstall genutzten Gerätehalle

Urteil | 6. April 2017

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

Urteil | 6. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung

Urteil | 6. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde über Erforderlichkeit von Baumaßnahmen

Urteil | 3. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages

Urteil | 31. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als „Eltern-Kind-Zentrum“

Urteil | 28. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl

Urteil | 23. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.