Baurecht

Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz

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Baurecht

Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport („faktische“ Baugrenze)

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Baurecht

Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens („faktische“ Baugrenze)

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Baurecht

Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte

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Europarecht

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

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Baurecht

Befreiung vom Bebauungsplan zur Legalisierung eines Mobilfunkmasts bei vorhandener illegaler Abweichung von Photovoltaikanlagen

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil im Rahmen der Billigkeitskontrolle

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung wegen Nichtnachkommens der Nutzungsuntersagung – Keine Aufgabe der Kurzzeitnutzung zu Fremdenverkehrszwecken

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