Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung

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Baurecht

Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung

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Baurecht

Amateurfunk – Störung durch Powerlinenetz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit

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Steuerrecht

Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung

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Baurecht

Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision

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Baurecht

Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

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Bankrecht

Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung

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