nutzung Archive | Seite 23 von 256 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung, Abgrenzung des bordellartigen Betriebs zur Wohnungsprostitution, Nähere Umgebung i.S.v. § 34 BauGB, Feststellung der Gebietsverträglichkeit im Mischgebiet anhand typisierender Betrachtungsweise (verneint), Störerauswahl

Urteil | 27. Oktober 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 45/20

Urteil | 26. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem „Gartenhaus“ bebauten Grundstücks

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Gemeinde, Bescheid, Vorhaben, Versorgung, Gemarkung, Zufahrt, Bauvorhaben, Nutzung, Innenbereich, Umgebungsbebauung, Genehmigung, Streupflicht, Nachbar, baulichen Nutzung, Kosten des Verfahrens, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Gemeinde, Bescheid, Vorhaben, Zufahrt, Gemarkung, Bauvorhaben, Wohnbebauung, Innenbereich, Nutzung, Genehmigung, Umgebungsbebauung, Streupflicht, Nachbar, baulichen Nutzung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast: Sicherstellung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung

Urteil | 21. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch von Gebäuden

Urteil | 21. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage des Käufers gegen ausgeübtes gemeindliches Vorkaufsrecht; wirksame Abwendung nach § 27 BauGB, Die rechtswirksam erklärte Abwendung nach § 27 BauGB führt zur Rechtswidrigkeit des ausgeübten Vorkaufsrechts als Verwaltungsakt, nicht zu dessen Erledigung (umstr.), Die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Verwendung des Grundstücks nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet sich bei Vorliegen eines dem Vorkaufsrecht zugrundeliegenden einfachen oder qualifizierten Bebauungsplans nach dem durch diesen aufgestellten Zulässigkeitsrahmen, Die Vorschrift des § 27 BauGB gewährleistet die Grundstücksverwendung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Vorgaben, aber eben nur diese und rechtfertigt keine weitere Einschränkung des gegebenen Zulässigkeitsrahmens durch außerhalb dessen liegende Verwendungswünsche der Gemeinde, Dafür, dass der Käufer im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB „in der Lage“ ist, das Grundstück binnen angemessener Frist zweckentsprechend zu verwenden, genügt die Glaubhaftmachung (umstr.), Die Verpflichtungserklärung des Käufers im Rahmen der Abwendung des Vorkaufsrechts nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründet ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis eigener Art, auf das die Vorschriften über den städtebaulichen Vertrag entsprechend anzuwenden sind

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.