Steuerrecht

Neuheit eines Wirtschaftsguts – Investitionszulagenanspruch – Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine – Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine

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Verwaltungsrecht

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung; Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

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Europarecht

Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts

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Steuerrecht

Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung

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Europarecht

Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals

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IT- und Medienrecht

AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

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Baurecht

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

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