Sozialrecht

(Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle – vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers – Einrichtungskette – gewöhnlicher Aufenthalt vor Inkrafttreten des SGB 12 in den neuen Bundesländern)

mehr lesen

Erbrecht

Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – forstwirtschaftlicher Unternehmer – forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes – Bewirtschaftungsvermutung – nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald – gesetzlich geschütztes Biotop – denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität

mehr lesen

Baurecht

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wert der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeklage: Bestimmung der streitigen Zeit bei ungewisser Dauer des eingewendeten Nutzungsrechts

mehr lesen