nutzungsrecht Archive | Seite 3 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb des Hälfteanteils des Eigentums an einer Immobilie – Herabsetzung der Schenkungssteuer

Urteil | 16. Juni 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb des Hälfteanteils des Eigentums an einer Immobilie – Herabsetzung der Schenkungssteuer

Urteil | 8. Juni 2021

Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, Gläubigerbenachteiligung, internationale Registrierung, Unentgeltliche Leistung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Außerordentliche Kündigung, Schwacher Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss, Zeugenbeweis, Benutzungszwang, Beweisbeschlüsse, Warenzeichengesetz, Zustimmung des Insolvenzverwalters, Rechtserhaltende Benutzung, Schriftliche Beantwortung, Benutzungsschonfrist, Insolvenzeröffnung

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers

Urteil | 17. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unstatthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Flächennutzungsplanänderung, Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan (Freiflächen-Photovoltaikanlage), Antragsbefugnis (verneint), gewillkürte Prozessstandschaft im Normenkontrollverfahren (verneint), befürchtete Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog, befürchtete Belastung durch wild abfließendes Oberflächenwasser

Urteil | 17. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Holznutzungsrecht, Herkommensrecht, gemeinsame Rechtsüberzeugung, Festlegung durch Vergleich, Bildung Verwaltungsgemeinschaft

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Vergleichs über Nutzungsrechte an Gemeindevermögen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.