Nutzungsuntersagung Archive | Seite 3 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung für Wohnraum

Urteil | 30. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Urteil | 24. November 2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in festgesetztem Überschwemmungsgebiet auf Insellage zwischen zwei Flussarmen einer Gewässers erster Ordnung, Nichterfüllung einer Baupflicht als Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, Bestandskraft von Baugenehmigungen bei Auflagenvorbehalten, Ausnahmsweise Festsetzung einer Erfüllungsfrist bei Androhung eines Zwangsgeldes hinsichtlich Unterlassungsverpflichtung nötig, wenn Vorbereitungshandlungen erforderlich werden

Urteil | 23. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Mangel, Mindestgröße von Doppelzimmern, Nutzungsuntersagung, Bewohnerliste, fehlendes Entgegenstehen eines verbeschiedenen Befreiungsantrags, Ermessensfehler

Urteil | 16. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde, Bescheid, Nutzungsuntersagung, Zwangsgeld, Berufung, Zulassung, Verletzung, Auslegung, Landratsamt, Ablehnung, Gesellschafter, Frist, Feststellung, Ausgangsverfahren, Zulassung der Berufung, Nutzung von, alleiniger Gesellschafter

Urteil | 16. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Beherbergungsräumen eines Hotels

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung Wettbüro, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung des Betriebs eines Wettbüros

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.