Obdachlosenunterkunft Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (abgelehnt), Offensichtlich missbräuchliches Ablehnungsgesuch, Bloße Wiederholung von bereits in der Vergangenheit mehrfach gestellten Ablehnungsgesuchen ohne weitere Begründung

Urteil | 19. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Obdachlosigkeit, Annahme fehlender „Unterbringungsunfähigkeit“, Prozesskostenhilfe

Urteil | 17. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen Niederlassungserlaubnis, Ausweisung eines Staatenlosen wegen mehrfacher Vermögensdelikte, Reiseausweis für Staatenlose, Gehörs- und Aufklärungsrüge

Urteil | 9. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Unterkunft, Untersagung, Mietvertrag, Festsetzung, Kostenentscheidung, Vollstreckung, Aufhebung, Mietminderung, Unterbringung, Verfahren, Klage, Wohnung, Zuweisungsentscheidung, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, ohne Rechtsgrund

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiches Eilverfahren wegen vorläufiger Unterbringung in Einzelzimmer in einer Obdachlosenunterkunft

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiches Eilverfahren wegen vorläufiger Unterbringung in Einzelzimmer in einer Obdachlosenunterkunft

Urteil | 23. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 81/21

Urteil | 5. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, Fehlender Gebührenbescheid, Versand einer Rechnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.