Oberbayern Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit Sofortvollzug, Unterlassene Anhörung, Antragsweiterleitung, Sachliche Zuständigkeit, Kooperationsvereinbarung

Urteil | 5. Juli 2022

Bewerber, Chancengleichheit, Landtag, Normenkontrolle, Wahlkreis, Vorabentscheidung, Popularklage, Wahl, Partei, Antragsteller, Landtagswahl, Anordnung, Normenkontrollverfahren, Sitzverteilung, Aussetzung des Verfahrens, Sinn und Zweck, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund (verneint);, keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 5. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulwegkosten, Schulweglänge

Urteil | 25. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ärztliches Berufsrecht, Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, Anordnung des Ruhens der Approbation, Vorläufige Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs, gesundheitliche Eignung

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

kommunale Fördermaßnahme für Betrieb einer Kindertageseinrichtung, vorrangige Zuwendungen eines Sozialhilfeträgers für Betriebskosten (pauschalierte Vergütung für integrative Leistungen), Vermeidung einer Doppelförderung, Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen einer Zuwendung

Urteil | 9. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Urteil | 7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

AufenthG, Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen, Eilantrag ohne Erfolg

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.