Erbrecht

Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten Bürgermeisters auf einen Bediensteten

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IT- und Medienrecht

Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche Einrichtung

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Strafrecht

Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen

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IT- und Medienrecht

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

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Verwaltungsrecht

Popularklage gegen Beteiligung der Gemeinden an der Schulaufsicht mangels ausreichender Begründung unzulässig

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