obergrenze Archive | Seite 10 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

Urteil | 14. Juni 2012

Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 13. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit

Urteil | 7. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

Urteil | 31. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget – Betreuungsassistenz – Arbeitgebermodell – Unfallversicherung – Bedarfsfeststellungsverfahren – Verwaltungsakt mit Doppelwirkung – Ermessen – Geldleistung – Naturalleistung – Höchstbetragsregelung – Obergrenze des Gesamtbudgets – Budgetneutralität – Selbstbestimmung

Urteil | 12. Januar 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich

Urteil | 28. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.