Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer

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Europarecht

Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen; Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Ansatz des Erweiterungsfaktors für das erste Jahr der Regulierungsperiode; Anwendbarkeit der Härtefallregeln bei der erstmaligen Bestimmung der Erlösobergrenze

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Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung – EnBW Regional AG

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Starke Erhöhung der Einsatzstrafe

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Strafrecht

Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe

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Arbeitsrecht

Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht

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Europarecht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis

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