obergrenze Archive | Seite 2 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich Angebotsausschlusses; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Anzapfverbot im Vergabeverfahren

Urteil | 20. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

Urteil | 12. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festlegung der Erlösobergrenzen für zweite Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Restwerte und Verbindlichkeiten – Dortmunder Netz GmbH

Urteil | 30. Oktober 2019

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik – Ausschluss sog Wachstumsärzte – Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Urteil | 28. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

Urteil | 20. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dreijährige Bewährungszeit nach Beförderung

Urteil | 25. Juli 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rückabwicklungsanspruch hinsichtlich der Finanzierung eines BMW X1 sDrive wegen unwirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages

Urteil | 3. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Berufungszulassungsantrag – Ausweisung wegen Vergewaltigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.