obergrenze Archive | Seite 3 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Widerrufsbelehrung

Urteil | 21. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern

Urteil | 6. März 2019

Private Krankheitskostenversicherung: Formularmäßige Kostenbegrenzung auf die Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung bzw. der Verordnungen über Krankenhauspflegesätze bei der Erstattung von Behandlungskosten

Urteil | 28. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; nachträgliche Freistellung vom Dienst

Urteil | 27. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sonderzuwendungen – Anwendungsbereich von § 315 BGB

Urteil | 19. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verschleißschutzschicht” – mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder Wirkungen – fehlende Offenbarung – für den Fachmann nicht erkennbar – keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik – keine Heranziehung zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit – zur ausreichenden Offenbarung von Vorteilen und Wirkungen – Abstellen auf den maßgeblichen Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung – Verbots der Erweiterung des Schutzbereichs – Patentschrift stellt keine zusätzliche Zäsur für einen zulässigen Rückgriff auf den ursprünglichen Offenbarungsgehalt der Anmeldung dar

Urteil | 13. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen – Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung – Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei bereits zuvor erfolgter Honorarkürzung wegen Überschreitens der Jobsharing-Obergrenzen

Urteil | 16. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarztrecht: Kein BAG-Zuschlag bei Jobsharing

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.