oberlandesgericht Archive | Seite 102 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Pflichten des Arztes bei Mammographie-Screening; horizontale Arbeitsteilung; Abgrenzung Befunderhebungsfehler und therapeutische Aufklärungspflicht

Urteil | 22. Mai 2020

Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Anspruch, Unrichtigkeit, Straftat, Bewertung, Schriftsatz, Schutzbereich, Richtigkeit, Verfassungsrecht, Aufnahme, Anforderungen, nicht ausreichend, inhaltliche Unrichtigkeit, Unrichtigkeit der Entscheidung

Urteil | 20. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

Urteil | 20. Mai 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung

Urteil | 20. Mai 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungsvertrag: Vollständigkeit der Verbraucherinformation hinsichtlich des Rückkaufswerts

Urteil | 20. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung

Urteil | 20. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.