oberlandesgericht Archive | Seite 106 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Mangelhaftigkeit, Ersatzpflicht, Rechtsmittel, Divergenz, Beweislast, Berufungsverfahren, Schadenersatz, Bedeutung, Schaden, Verfahren, Widerspruch, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 16. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung, Anlage, Fehler, Vorsitzender, Postweg, zustellen, Zusatz, Abschriften, Oberlandesgerichts, Richterin, Endurteils, ZPO

Urteil | 15. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs

Urteil | 9. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung, Anlage, Fehler, Berichtigungsantrag, unrichtig, ersichtlich, ZPO

Urteil | 8. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage

Urteil | 8. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung des Zahlungsanspruchs in der Vorinstanz

Urteil | 1. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur Belastungssituation des zuständigen Spruchkörpers – zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten (bloßes Teilgeständnis in Abweichung von „Verständigungsgespräch“ im Zwischenverfahren) rechtfertigt Verfahrensverzögerung nicht – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 31. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.