IT- und Medienrecht

(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Büroorganisation bei Änderung der eingetragenen Frist

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Medizinrecht

Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt

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Strafrecht

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung – Internet-Radiorecorder

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