Urteil | 12. März 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion (Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren) mehr lesen
Urteil | 11. März 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Büroorganisation bei Änderung der eingetragenen Frist mehr lesen
Urteil | 10. März 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt mehr lesen
Urteil | 10. März 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung mehr lesen
Urteil | 10. März 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO mehr lesen
Urteil | 9. März 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 6. März 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung mehr lesen
Urteil | 5. März 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung – Internet-Radiorecorder mehr lesen