oberlandesgericht Archive | Seite 112 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

Urteil | 12. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung

Urteil | 12. Februar 2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei ungewöhnlichen Fällen; Gleichsetzung einer Stellungnahmefrist mit der Wiedereinsetzungsfrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen

Urteil | 12. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte durch das BVerfG – Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch Verfassungsbeschwerden zu Landesverfassungsgerichten – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen Fristversäumnis (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie mangelnder Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Masseschmälerungen nach Eintritt der Insolvenzreife: Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto; auf die Saldodifferenz bezogene Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Netzenpass; Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung der Stromeinspeisung – Einspeisemanagement

Urteil | 11. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.