oberlandesgericht Archive | Seite 113 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache

Urteil | 10. Februar 2020

Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren

Urteil | 10. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsfreiheit, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Hausratversicherung, Versicherungsfall, Schadensersatzanspruch, Nichtzulassungsbeschwerde, Versicherungsschein, Obliegenheitsverletzung, Feststellung, Versicherungsleistungen, Feststellungsinteresse, Einfamilienhaus, Anspruch, nicht ausreichend, Eintritt des Versicherungsfalls, Frankfurt Main

Urteil | 6. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schiedsgerichtsverfahren: Anfechtbarkeit einer OLG-Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters

Urteil | 6. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert abgeschlossenen Schiedsvertrag

Urteil | 5. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung ohne vollstreckbaren Inhalt

Urteil | 4. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

Urteil | 4. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.