oberlandesgericht Archive | Seite 116 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Verletzung „an Gliedmaßen“ bei Ruptur der Supraspinatussehne; Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur

Urteil | 22. Januar 2020

Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks („Unser Mitarbeiter des Monats“) verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)

Urteil | 20. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrügeverfahren, Berichtigung, Beschlüsse, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, Formlose, Fristablauf, Markt, Oberlandesgerichte, OLG Bamberg, Parteibezeichnung, Passivrubrum, Prozeßbevollmächtigter, Rubrum, Schriftsätze, Stellungnehmen, Unrichtige, Verfügung, Wiedervorlage, Zivilsenat

Urteil | 16. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über „Rechte und Pflichten“ der Anleger

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung

Urteil | 15. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten: Zulässige Einwendung gegen den Kostenansatz

Urteil | 15. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 14. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.