IT- und Medienrecht

Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

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Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache: Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung; Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an der anwaltlichen Versicherung

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Familienrecht

Familiensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anforderungen an die Substantiierungspflichten der beklagten Partei; Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den Gewerberaummieter im Mietzahlungsprozess nach fristloser Mieterkündigung

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Strafrecht

(Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen) 

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt

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Verwaltungsrecht

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als „Kindertageseinrichtung“

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