oberlandesgericht Archive | Seite 120 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion

Urteil | 4. Dezember 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Türkei) sowie der dortigen Haftbedingungen – vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem Strafverfahren gegenüber der Verteidigung könnte als erhebliches Verfahrensdefizit ein Auslieferungshindernis begründen

Urteil | 4. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) – völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener Gefahrenprognose

Urteil | 2. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung: Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde während der Unterbrechung des Verfahrens

Urteil | 29. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort innerhalb des OLG-Bezirks

Urteil | 28. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers: Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und dem Bestell-Button

Urteil | 27. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung des autonomen Kindeswillens bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Urteil | 27. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.