oberlandesgericht Archive | Seite 129 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht – Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

Urteil | 17. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft

Urteil | 17. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

Urteil | 16. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung des eheangemessenen Selbstbehalts

Urteil | 16. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verpflichtung zur Räumung von Geschäftsräumen

Urteil | 14. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Urteil | 11. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks

Urteil | 9. Oktober 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.