Baurecht

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung

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Arbeitsrecht

Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

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Europarecht

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

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Baurecht

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung

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Strafrecht

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

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