oberlandesgericht Archive | Seite 139 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Urteil | 10. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung

Urteil | 10. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern

Urteil | 9. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

Urteil | 9. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung

Urteil | 9. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in einer problembehafteten familiären Konstellation

Urteil | 8. Juli 2019

Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Urteil | 8. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren – Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.