oberlandesgericht Archive | Seite 152 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags

Urteil | 3. April 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts

Urteil | 3. April 2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht

Urteil | 1. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) – Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Urteil | 28. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsgerichtsklausel: Erstreckung auf Nachträge zum Vertrag

Urteil | 28. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 StPO

Urteil | 27. März 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.