oberlandesgericht Archive | Seite 158 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens

Urteil | 14. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hotelkosten wegen später Abreise sind grundsätzlich keine angemessenen Auslagen – Abzug der Mittagspausen bei der Bemessung der Terminsdauer

Urteil | 11. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe

Urteil | 8. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte

Urteil | 8. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

Urteil | 7. Februar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage – abgelehnte Prospektlektüre

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.