Bankrecht

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der Übergabe eines Emissionsprospekts; Grenzen der sekundären Darlegungslast; prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich vermuteter Tatsachen

mehr lesen

Familienrecht

Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel

mehr lesen

Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren – teilweise Parallelentscheidung

mehr lesen

Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Verfahrenskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde

mehr lesen

Bankrecht

Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots

mehr lesen

Erbrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr nicht entfallen – Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz bei fehlender Sicherheit der höchstrichterlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen in anderem Revisionsverfahren

mehr lesen